Wahlprüfsteine
Nachstehend finden Sie die Antworten der im Stadtrat Dessau-Roßlau vertretenen Parteien auf die als Wahlprüfsteine von uns formulierten Fragen. Von SPD und Linke liegen uns keine Rückmeldungen vor. Sobald diese eintreffen, werden wir sie an dieser Stelle bekanntgeben.
CDU
1) Entwicklung Kultur in Dessau-Roßlau
1a) Wo sieht Ihre Partei/Fraktion die Eckpunkte für die zukünftige Kulturentwicklung der Stadt Dessau-Roßlau?
Die CDU spricht sich für den Erhalt der bestehenden Kultureinrichtungen aus. Die Einrichtungen müssen aber einem klaren Nutzungskonzept folgen und ausreichend finanziert werden. Die derzeitige Betreibung des MNVD ist unbefriedigend. Das Museum muss deutlich attraktiver gestaltet werden, um zukünftig mehr Besucher anzuziehen.
Die vorhandenen Sammlungen müssen bewahrt werden.
1b) Werden diese im vorgelegten Kulturentwicklungsplan entsprechend abgebildet?
Die CDU-Fraktion hat den KEP in seiner bisherigen Fassung in den Ausschussberatungen abgelehnt oder sich enthalten. Über die neue Fassung (vorgelegt am 6. Mai 2019) wird erst in der nächsten Fraktionssitzung am 20. Mai 2019 beraten. Vorab kann ich Ihnen aber bereits mitteilen, dass die Vorstellungen unserer Fraktion in der aktualisierten Fassung vom 6. Mai 2019 schon weitaus mehr berücksichtigt wurden.
Einige Dinge sind aber weiterhin zu unkonkret, so z.B. die zukünftige Nutzung des Palais Dietrich.
2) Entwicklung Museumslandschaft in Dessau-Roßlau
2a) Wie kann aus der Sicht Ihrer Partei/Fraktion ein derartiges Konstrukt bei gleichbleibender oder sogar geringerer Personal-und Finanzausstattung die Einhaltung überregional gültiger Museumsstandards des Deutschen Museumsbundes (Erfüllung klassischer Museumsaufgaben: Sammeln, Bewahren, Erforschen und Wissensvermittlung) gewährleisten?
Die jetzt vorliegende Fassung des KEP schreibt eine ausreichende Ausstattung mit Personal und Finanzen für das Museum vor. Gegenüber der alten Fassung findet sich das MNVD deutlicher als bisher wieder.
2b) Wären die Sicherung und Entwicklung eigenständiger Museen für Stadtgeschichte bzw. für Naturkunde und Vorgeschichte aus der Sicht Ihrer Partei/Fraktion eine Option, um die Museumslandschaft in Dessau-Roßlau zu erhalten?
Aus aktueller Sicht ist eine erneute Eigenständigkeit nicht finanzierbar. Mit der grundlegenden Überarbeitung des Naturkunde-und Vorgeschichtebereiches muss dieser aber attraktiver gemacht werden.
Die Ansätze im KEP, aus dem Museum ein „Mitmachmuseum“ zu machen, greifen die Vorschläge der Mitarbeiter auf und dürften die Anziehungskraft beider Museumsteile deutlich erhöhen. Die jetzt vorgeschlagene Überarbeitung des Standortes Museumskreuzung ermöglicht, eine gewisse Eigenständigkeit des Bereiches MNVD zu bewahren. Es sollten aber auch die Vorteile der Zusammenführung der zentralen Ausstellungsbereiche betrachtet werden. Außerdem werden die bisher nur wenig zugängigen Sammlungen teilweise öffentlich, das Depot erhält einen zentralen und modernen Standort.
3) Entwicklung Museum für Naturkunde und Vorgeschichte
3a) Welche Möglichkeiten sieht Ihre Partei/Fraktion, die Rahmenkonzeption wieder aufzugreifen und die damals bereits vorgesehene Feinkonzeption unter Einbeziehung eines Architekten für die baulichen Veränderungen zu beauftragen?
Siehe hierzu auch Antwort 2b. Für ein Aufgreifen der Rahmenkonzeption sieht die CDU-Fraktion derzeit keine Möglichkeit. Die jetzige Fassung des KEP kommt unseren Vorstellungen aber deutlich näher und beinhaltet letztlich auch eine Aufwertung des Standortes Museumskreuzung. Zumindest Teile der Rahmenkonzeption werden hierdurch berücksichtigt.
3b) Welche Möglichkeiten sieht Ihre Partei/Fraktion, für die Erhaltung und den Weiterbetrieb eines eigenständigen MNVD finanzielle Unterstützung durch das Land Sachsen-Anhalt einzufordern, zumal sich Aufgaben, Bedeutung und Einzugsbereich des Museums deutlich über die Stadtgrenzen hinaus erstrecken?
Eine Ausgliederung des MNVD aus dem bestehenden Verbund bzw. aus dem zukünftigen „Institut für Geschichte und Naturkunde“ ist zwar wünschenswert, aber angesichts der derzeitigen finanziellen Situation in Stadt und Land nicht umsetzbar. Mit dem Theater hat Dessau-Roßlau eine zentrale und durch das Land geförderte Kultureinrichtung. Auch mit dem erneuerten Theatervertrag konnten nicht alle Defizite der Finanzierung ausgeräumt werden. Die finanzielle Unterstützung einer weiteren Kultureinrichtung durch das Land in unserer Stadt ist daher nur schwer vorstellbar. Dies gilt insbesondere bei einer finanziellen Unterstützung für den Betrieb des Museums, die eine fortlaufende Finanzierung beinhalten würde. Möglich wäre sicherlich eine einmalige Förderung bei der Modernisierung des Museums, nach den Gesichtspunkten des bestehenden Konzepts. Sinnvoll wäre sicherlich auch eine Kooperation innerhalb der Region. Hierzu gibt es seitens der CDU immer wieder Vorstöße, leider werden diese seitens des Stadtoberhauptes nicht unterstützt. Die CDU steht für eine enge Zusammenarbeit mit den benachbarten Landkreisen auf Augenhöhe.
3c) Sehen Sie Möglichkeiten, über Ihre Parteikollegen im Landtag entsprechende Anträge einzubringen bzw. Beschlüsse herbeizuführen?
Prinzipiell handelt es sich bei der Finanzierung des Museums um eine kommunale Aufgabe. Das Land unterstützt die Stadt Dessau-Roßlau neben den Mitteln des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) in diesem und den nächsten beiden Jahren z.B. mit einem Kommunalen Investitionspaket (KIP). Unsere beiden CDU-Landtagsabgeordneten Jens Kolze und Dr. Reiner Haseloff sind immer bemüht, die Kommune zu unterstützen.
So wäre auch eine Unterstützung bei einer Modernisierung des Museums vorstellbar (siehe hierzu Antwort auf Frage 3b).
3d) Neben der musealen Tätigkeit hat das MNVD eine große Bedeutung für die schulische Bildung (Museumspädagogischer Dienst) sowie die zahlreichen ehrenamtlichen Aktivitäten im Natur-, Umwelt-und Denkmalschutz in Dessau (sieben verschiedene Arbeitsgruppen).
Welche Möglichkeiten sieht Ihre Partei/Fraktion für die weitere Wahrnehmung dieser Aufgaben nach einer Verlagerung des MNVD und den damit verbundenen fachlichen und räumlichen Einschränkungen?
Durch die Überarbeitung des KEP sind die bisher befürchteten weiteren Einschränkungen aufgehoben. Der KEP schreibt ausreichendes Personal und ausreichende Mittel für Erschließung und Vermittlung vor. Mit der Aufwertung des Standortes Museumskreuzung sollen dort Räumlichkeiten für Personal, Sammlungen, Ausstellungen und Vorträge geschaffen werden, sodass auch die Arbeit der AGs dort gesichert wird.
Bündnis 90/ DIE GRÜNEN
1. Wir sehen die sachgerechte Sicherung und Aufbewahrung unserer Kulturgüter auch für folgende Generationen als wichtige Verpflichtung an. Dafür ist aus unserer Sicht ein einmaliger finanzieller Kraftakt (15-20 Mio inkl. Fördermittel) notwendig. Ein Zentralarchiv mit qualifizierten und wirtschaftlichen Konservierungsbedingungen ist für uns dabei eine Option.
2. Wir wollen den derzeitigen Mittelansatz für die Themen Naturkunde, Vorgeschichte und Stadtgeschichte in die Zukunft fortschreiben, aber die Mittel mit stärkerer Wirkung einsetzen. In die Suche nach der besten Umsetzung gehen wir offen, auch hinsichtlich der vorhandenen Strukturen.
3. Wir streben eine Museumspädagogik an, welche in enger stadtweiter (nicht nur stadtverwaltungsweiter) Kooperation oder in einer eigenen Struktur mit eigenem Mittelansatz aktiv agieren kann.
FDP
1) Entwicklung Kultur in Dessau-Roßlau
1a) Wo sieht Ihre Partei/Fraktion die Eckpunkte für die zukünftige Kulturentwicklung der Stadt Dessau-Roßlau?
Dessau-Roßlau hat ein besonderes kulturelles Potential. Im städtischen Haushalt sind 8% der Mittel für kulturelle Zwecke vorgesehen. Dies ist im Vergleich zu vielen anderen Kommunen ein sehr hoher Anteil. Die FDP unterstützt die Erhaltung und die Weiterentwicklung der vorhandenen kulturellen Einrichtungen sowie die Weiterentwicklung der Museumsstruktur, weil kulturelle Vielfalt ein besonderes Markenzeichen von Dessau-Roßlau ist.
1b) Werden diese im vorgelegten Kulturentwicklungsplan entsprechend abgebildet?
Die vorgelegte Kulturentwicklungsplanung (Stand: 06.05.2019) ist eine gute Basis für die Zukunftsgestaltung. Wir unterstützen dabei auch das Anliegen, einen (kleinen) Budgetanteil für Popkultur verfügbar zu machen.
2) Entwicklung Museumslandschaft in Dessau-Roßlau
2a) Wie kann aus der Sicht Ihrer Partei ein derartiges Konstrukt bei gleichbleibender oder sogar geringerer Personal-Finanzausstattung die Einhaltung überregional gültiger Museumsstandards des Deutschen Museumsbundes (Erfüllung klassischer Museumsaufgaben: Sammeln, Bewahren, Erforschen und Wissensvermittlung) gewährleisten?
Mit dem neu zu gründenden „Institut für (Stadt- und Anhaltische) Geschichte und Naturkunde“ kann durch die Zusammenführung der unterschiedlichen fachlichen Kompetenzen in den musealen Bereichen in der Zukunft die Einhaltung von anerkannten Museumsstandards am ehesten gewährleistet werden. Vor allem kann so die methodische Weiterentwicklung der Museumsarbeit in Zeiten der Digitalisierung vorangetrieben werden. Wir verweisen in dieser Hinsicht auf die Äußerungen des Chefs des Deutschen Museumsverbundes, Eckart Köhne, auf der Jahrestagung im Mai 2019. Danach zwingen die Veränderungen der Gesellschafft die Museen auch in Sachen Bildung zum Umdenken, sie müssen sich wandeln und flexibel bleiben. Der Wissenserwerb erfolge anders als früher. Das reine Lernen und die klassische Museumsführung seien nicht mehr so gefragt. Er fordere neue pädagogische Herangehensweisen: Workshop statt Bildbetrachtung, Interaktion statt Vortrag, Diskussion statt Wissensvermittlung.
2b) Wären die Sicherung und Entwicklung eigenständiger Museen für Stadtgeschichte bzw. für Naturkunde und Vorgeschichte aus der Sicht Ihrer Partei eine Option, um die Museumslandschaft in Dessau-Roßlau zu erhalten?
In Anbetracht der dargestellten Entwicklungsnotwendigkeiten halten wir eine solche Option für nicht zielführend.
3) Entwicklung Museum für Naturkunde und Vorgeschichte
3a) Welche Möglichkeiten sieht Ihre Partei, die Rahmenkonzeption wieder aufzugreifen und die damals bereits vorgesehene Feinkonzeption unter Einbeziehung eines Architekten für die baulichen Veränderungen zu beauftragen?
Wir halten eine Gesamtkonzeption für die räumliche Gestaltung der Museumslandschaft in Dessau-Roßlau für erforderlich, aus der auch der gesamte Finanzbedarf ersichtlich ist. In diesem Zusammenhang ist auch zu prüfen, in welchem Umfang die „Rahmenkonzeption für das MNVD“ unter den o.g. Entwicklungstendenzen umgesetzt werden kann.
3b) Welche Möglichkeiten sieht Ihre Partei, für die Erhaltung und den Weiterbetrieb eines eigenständigen MNVD finanzielle Unterstützung durch das Land Sachsen-Anhalt einzufordern, zumal sich Aufgaben, Bedeutung und Einzugsbereich des Museums deutlich über die Stadtgrenzen hinaus erstrecken?
Erfahrungsgemäß haben Anträge auf eine institutionelle Förderung einer kommunalen kulturellen Einrichtung durch das Land wenig Aussicht auf Erfolg. Sinnvoller erscheinen projektbezogene Fördermittelanträge bei den unterschiedlichen Einrichtungen und Stiftungen. Die erforderlichen Eigenmittel sollten aus einem dafür flexibel einsetzbaren Budget im Haushalt bereitgestellt werden. Für eine derartige flexible Haushaltsführung für die neu zu schaffende Einrichtung, wie es die Budgetierung darstellt, werden wir uns im Stadtrat einsetzen. Wichtig ist eine enge, vertraglich vereinbarte Kooperation mit dem Landesmuseum für Vorgeschichte in Halle, um die dort vorhandenen großen wissenschaftlichen und museumsmethodischen Potentiale für die Einrichtung in Dessau-Roßlau zu erschließen. Das Landesmuseum ist für das ganze Land die verantwortliche Einrichtung auf dem Gebiet der Vorgeschichte.
3c) Sehen Sie die Möglichkeit, über Ihre Parteikollegen im Landtag entsprechende Anträge einzubringen bzw. Beschlüsse herbei zu führen?
Die FDP ist derzeit leider nicht im Landtag vertreten. Die Unterstützung des Landes für die Entwicklung der musealen Einrichtungen in Dessau-Roßlau sollte über den Oberbürgermeister beim Ministerium für Kultur des Landes Sachsen-Anhalt eingefordert werden. Dabei hat er die volle Unterstützung der FDP im Stadtrat.
3d) Welche Möglichkeiten sieht Ihre Partei für die weitere Wahrnehmung dieser Aufgaben nach einer Verlagerung des MNVD und den damit verbundenen fachlichen und räumlichen Einschränkungen?
Wir sehen die Chance einer Weiterentwicklung und Modernisierung der Aufgabenwahrnehmung des bisherigen MNVD in der geplanten institutionellen Einbindung. Insbesondere die zeitgemäße und auf die Bedürfnisse der Besucher zugeschnittene Wissensvermittlung auf dem Gebiet von Naturkunde und Vorgeschichte ist in Zeiten des Klimawandels und der Diskussion um sinkende Biodiversität unverzichtbar. Dabei sind für uns auch Kooperationen mit anderen lokalen Einrichtungen, wie dem Tierpark Dessau und dem Biosphärenreservat Mittelelbe, wichtig.
Pro Dessau
Wir nehmen Bezug auf unten stehende E-Mail. Nach Rücksprache mit unserem Fraktionsvorsitzenden Herrn Otto wird keine Stellungnahme dazu erfolgen. Unsere Fraktion unterstützt bereits Ihre Petition.